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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
  a) Gegenstand der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der BS-Werbedruck.de, die diese auf den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung, Werbemittlung, Werbemittelproduktion und bei reinen Designtätigkeiten für andere Unternehmer oder sonstige Auftraggeber durchführt.
     
§ 2 Präsentation
  a) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalteischer Vorschläge durch den Auftragnehmer mit dem Ziel des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt - unbeschadet abweichender Regelungen im Einzelfall - gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelds (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Vergütung des Auftragnehmers angerechnet.
  b) Urheber-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte an den von dem Aufragnehmer im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben - auch bei Berechnung des Präsentationshonorars - beim Auftragnehmer.
     
§ 3 Angebot
  a) Die Angebote des Auftragnehmers einschließlich der Lieferzeiten sind freibleibend.
  b) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlich Verpackung.
  c) An Angeboten, Zeichnungen und Entwürfen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Der Auftragnehmer hat das Recht, die von ihm hergestellten Entwürfe mit dem "copyright" © zu versehen.

d)
Die Angebote, Entwürfe usw. dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind diese unverzüglich zurückzugeben.
e) Angebote werden mit einer Aufwandsentschädigung von 20€ zzgl. MwSt berechnet. Erfolgt eine Angebotsannahme durch den Auftraggeber, entfällt diese Entschädigung.
     
§ 4 Abweichungen
  a) Die angebotenen und bestätigten Preise gelten ausschließlich für die der Anfrage bzw. Auftragserteilung zugrunde gelegten Menge, Verarbeitung, Papierqualität, Druckbild oder Satzzusammenstellung. Nachträgliche Änderungen, besonders des Druck- und Erscheinungsbildes (Autokorrekturen) werden nach Aufwand besonders berechnet. Es besteht für den Auftragnehmer die Verpflichtung, von sich aus vor bzw. bei Entstehen solcher Mehrkosten den Umfang mitzuteilen.
     
§ 5 Stornierung von Aufträgen

a)
Sollte ein Auftrag storniert werden, berechnet der Auftragnehmer die Kosten, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind, einschließlich speziell beschafften Materials.



§ 6 Montage / Fremdleistungen

a)
Bei durchzuführenden Montagearbeiten hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass sie ohne Behinderung oder Verzögerung durchgeführt werden können.

b)
Die Mehrkosten, die durch doch eintretende Verzögerungen und Behinderungen entstehen, die nicht im Risikobereich des Auftragnehmers liegen, hat der Auftraggeber zu übernehmen.

c)
Eventuell erforderliche Fremdleistungen (z.B. die Gerüsterstellung zur Anbringung von Lichtwerbung, erforderlich werdende Maurer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten) können vom Auftragnehmer, an einen von ihm bestimmten Dritten, vergeben werden. Die durch die Fremdleistung entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu zahlen. Sie sind nicht automatisch im Angebot des Auftragnehmers enthalten, sondern werden extra ausgewiesen. Der Auftraggeber hat auch die entstehenden Kosten der Fremdleistung, die das Angebot übersteigen, zu tragen. Bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber, kann dieser allerdings auf Montagearbeiten verzichten. Hierbei beinhaltet das Angebot lediglich die Lieferung der anzubringenden Werbemittel.

d)
Die Haftung des Auftragnehmers für Beschädigungen des Eigentums oder des Besitzes des Auftraggebers bei der Durchführung von Montagearbeiten, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt sowohl für den Auftragnehmer als auch für von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen.

e)
Bei in Auftrag gegebene Fremdarbeiten haftet der Auftraggeber ausschließlich für eine sachgerechte Auswahl des Fremdbetriebes. Die gegen den Fremdbetrieb wegen Schlechtleistung bestehenden Ansprüche tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber ab.



§ 7 Genehmigungen

a)
Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Auftraggebers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt der Auftraggeber. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der Auftragnehmer die entstehenden Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangt. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden des Auftragnehmers überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.



§ 8 Lieferung & Annahme

a)
Versand und Transport der fertiggestellten Arbeiten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Kosten für eine eventuelle Transportversicherung trägt der Auftraggeber. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

2)
Werden Werbeanlagen durch den Auftragnehmer montiert, ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Ist er verhindert, ist die Abnahme binnen 7 Tagen durchzuführen.

3)
Bei Selbstmontage durch den Auftraggeber geht die Gefahr einer Beschädigung, Zerstörung etc. der Werbeanlagen mit der Übergabe an den Auftraggeber oder an seine Erfüllungsgehilfen über. Das gilt auch für die Gewährleistung des einwandfreien und funktionsfähigen Zustandes von Lichtwerbeanlagen.

4)
Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Auftraggeber innerhalb
 
von fünf Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.



§ 9 Zahlungsbedingungen

a)
Die Rechnung des Auftragnehmers ist einen Tag nach Rechnungsdatum fällig.

b)
Der Auftragsnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen für Materialien und anstehende, sowie bereits durchgeführte Vorleistungen zu verlangen.



§ 10 Zahlungsverzug

a)
Bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers kann der Auftragnehmer sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeiten an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung mehr leistet.

b)
Bei Zahlung sind Verzugszinsen in Höhe der vom Auftragnehmer zu zahlenden Kreditzinsen zu zahlen, deren Höhe durch eine entsprechende Bescheinigung der Hausbank des Auftragnehmers nachzuweisen ist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt möglich.



§ 11 Privatsphäre & Datenschutz
  a) "BS-Werbedruck.de" (nachstehend "BS" genannt) schützt die persönlichen Daten von Benutzern des Portals im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Identifizierungsdaten des Benutzers sowie die im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss an "BS" übermittelten Daten werden von "BS" in digitaler Form gespeichert. Die Daten werden von "BS" nur zum Betrieb des "BS"-Portal und zur Durchführung der "BS"-Leistungen verwendet, deshalb ist "BS" nicht verpflichtet, Daten des Benutzers hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge sofort zu löschen, sondern berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten.   
     
§ 12 Salvatorische Klausel

a)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware).

b)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Auftraggebers und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer hierauf nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nimmt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsentschädigung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

c)
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

d)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.



§ 13 Eigentum / Urheberrecht

a)
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Fotoabzüge, Druckvorlagen, graphische Kreationen (gesetzt oder nicht), elektronische Datenträger sind Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

b)
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


Die Haftung des Auftragnehmers für Wettbewerbsverstöße ist ausgeschlossen. Dies liegt allein beim Auftraggeber.


Eigentums-. Urhebernutzungs- und Sonderschutzrechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als die ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wird. Mit der Zahlung des Honorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechtes erwirbt der Auftraggeber nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten Zweck. Geht die tatsächliche Verwendung durch den Auftraggeber hierüber hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Dies gilt auch nach Ablauf des Ursprungsvertrages oder in Fällen, in denen kein Anspruch auf Urheberschutz erhoben wird oder erhoben werden kann. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mit übertragen, sofern nicht ein besonderer Vertrag mit diesem Inhalt zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen worden ist. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben Eigentum des Auftragnehmers und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückzugeben. Für Beschädigung haftet der Auftraggeber nur soweit ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm erstellten Werbemittel zu signieren und in seiner Eigenwerbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen. Die nach den Richtlinien des Bundes Deutscher Werbeberater/Bundes Deutscher Grafikdesigner (BDW/BDG) obligatorischen Belegexemplare sind dem Auftragnehmer nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.



§ 14 Impressum

a)
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen, sofern nicht überwiegende Belange des Kunden entgegenstehen, und er unter Darlegung dieser Gründe diesem Verfahren schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch nach Genehmigung eines entsprechend ausgeführten Korrekturabzuges ist ausgeschlossen.



§ 15 Sonstiges

a)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Bad Lauterberg im Harz.

b)
Die Überschriften dienen lediglich der besseren Übersicht und heben keine weitere Bedeutung.

c)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. In keinem Fall wird eine eventuell unwirksame Regelung durch Geschäftsbedingungen des Bestellers ersetzt.
     
§ 16 Anbieterkennung
  BS-Werbedruck.de
Handel mit Werbetechnik
Dipl. BW (FH) Manuel Strüber
Am Stahlgraben 11, 37431 Bad Lauterberg
Tel. (05524) 403400     E-Mail: info@bs-werbedruck.de
Fax (05524) 403436     Online: www.bs-werbedruck.de
USt-IdNr.: DE277267349
Bankverbindung; Volksbank im Harz
BLZ 268 914 84
Konto-Nr. 106321900
Stand: 17. Januar 2012
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